Allgemeine Teilnahmebedingungen

  1. Geltung der Teilnahmebedingungen

    1. Anbieter dieser Plattform ("OPEN IHK") sowie der darauf enthaltenen Projekte ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (im Folgenden: „IHK München“), Balanstrasse 55-59, 81541 München, (Tel.: 089 – 5116 0, E-Mail: info@muenchen.ihk.de)

    2. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Projekte auf der OPEN IHK-Plattform. Zusätzlich gelten für die einzelnen Projekte gesonderte Bedingungen (Projektbedingungen), die auf den jeweiligen Projektseiten dargestellt sind. Dazu gehören beispielsweise die individuelle Fragestellung, besondere Voraussetzungen für die Teilnahme oder die Prämierung von Ideen.

    3. Die Teilnahmebedingungen und Projektbedingungen gelten für alle Nutzer und Teilnehmer auf OPEN IHK.

    4. „Nutzer“ sind alle Personen/Mitgliedsunternehmen, die sich auf OPEN IHK registrieren, aber keine Beiträge oder Ideen einstellen.

    5. „Teilnehmer“ sind alle Personen, die sich über die Registrierung hinaus an den Projekten mit eigenen Beiträge und Ideen beteiligen.

    6. Für eine bessere Lesbarkeit wird im Folgenden stets die männliche Form verwandt. Selbstverständlich schließen die Teilnahmebedingungen beide Geschlechter gleichermaßen ein. Die Verwendung der maskulinen Form ist allein der kürzeren Darstellung geschuldet.

  2. Nutzungs- und Teilnahmeberechtigung

    1. Soweit nicht ausdrücklich in den einzelnen Projektbedingungen anderweitig geregelt, können sich nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich als Nutzer oder Teilnehmer  bei OPEN IHK registrieren.

    2. Ein Rechtsanspruch besteht weder auf Registrierung zur Nutzung der Plattform noch auf Teilnahme an spezifischen Projekten.

  3. Registrierung

    1. Alle Nutzer und Teilnehmer von OPEN IHK müssen sich mit ihrem Vor- und Zunamen sowie ihrer Emailadresse registrieren. Für einzelne Projekte können unter Umständen weitere Angaben erforderlich sein.

    2. Mehrfachregistrierungen oder die Nutzung oder Teilnahme über das Profil eines Dritten sind nicht gestattet.

    3. Der Nutzer oder Teilnehmer an der Plattform versichert mit seiner Anmeldung, dass er die Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen einhält.

  4. Teilnahme an Projekten

    1. Die Nutzung von OPEN IHK und die Teilnahme an den Projekten ist kostenlos.

    2. Ein Teilnehmer beteiligt sich an einem Projekt, indem er einen Lösungsvorschlag macht, eine Fragestellung beantwortet oder einen Beitrag postet (einschließlich Hochladen von Dateien), auch das „Liken“ oder konkrete Bewerten anderer Beiträge zählt als aktive Beteiligung. Eine Beteiligung kann nur innerhalb des Aktionszeitraums des jeweiligen Projekts und entsprechend der Fragestellung der einzelnen Projekte erfolgen.

    3. Ideen, Lösungsvorschläge, Diskussionsbeiträge und Bewertungen zu den einzelnen Fragestellungen sind dazu gedacht, nach Abschluss der Projekte von der IHK München verwendet zu werden. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Verwendung seiner Beiträge durch die IHK München besteht jedoch nicht.

    4. Die IHK München behält sich vor, laufende Projekte bzw. die betreffende Fragestellung anzupassen. Teilnehmer können ihre Beiträge über die gesamte Projektlaufzeit hinweg anpassen, es sei denn, die Projektphase ist bereits beendet.

    5. Des Weiteren behält sich die IHK München vor, einzelne Beiträge umgehend und ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Teilnehmer zu löschen, wenn diese gegen diese Teilnahmebedingungen, Projektbedingungen oder die Netiquette verstoßen, ebenso wenn diese sonst rechts- oder sittenwidrig sind.

    6. Ebenso ist die IHK München nach freiem Ermessen berechtigt, Teilnehmer oder Nutzer bei Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen oder Projektbedingungen, ebenso bei Verstößen gegen die Netiquette, die geltenden Datenschutzbestimmungen oder bei sonstigen Rechtsverstößen, von der Nutzung der OPEN IHK-Plattform oder Teilnahme an Projekten vollständig auszuschließen.

    7. Die IHK München behält sich vor, ein Benutzerkonto nach 24 Monaten zu löschen, wenn sich ein Nutzer oder Teilnehmer in diesem Zeitraum nicht mehr auf der Plattform angemeldet hat.

    8. Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

    9. Die für ein Projekt eingereichten Beiträge gelten ausschließlich für das jeweilige Projekt.

  5. Bewertungssystem

    1. Modalitäten und Bedingungen für Prämierungen von Beiträgen oder Teilnehmern werden in den jeweiligen Bedingungen der Einzelprojekte dargestellt.

    2. Sofern in einem Projekt der „Aktivste User“ prämiert wird, stützt sich die Bewertung der User-Beiträge auf ein Punktesystem. Auch dieses ist ggf. in den betreffenden Projektbedingungen erläutert. Es gilt das in den Projektbedingungen dargestellte Bewertungssystem.

    3. Rechtsansprüche gegen die IHK München auf Ausschüttung einer Prämie sind ausgeschlossen.

    4. Mitarbeiter der IHK München sind von der Teilnahme an Projekten grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dies nicht in einzelnen Projektbedingungen anderweitig geregelt ist.

  6. Verwendung der Beiträge und Nutzungsrechte

    1. Der Teilnehmer bestätigt mit der Veröffentlichung seines Beitrags, dass er diesen allein erstellt hat und im eigenen Namen einreicht. Ebenso bestätigt der Teilnehmer mit der Veröffentlichung, dass sein Beitrag keine Rechte Dritter (z.B. Patent-, Urheberrechte) bestehen und dass der Beitrag keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstiges Knowhow seines Arbeitgebers oder eines Dritten, gegenüber dem er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzen.

    2. Die IHK München wird die Beiträge während der Laufzeit eines Projekts nicht inhaltlich bearbeiten oder verändern. Sie behält sich aber vor, Beiträge in redaktioneller Weise zu bearbeiten, beispielsweise Überschriften einzufügen oder Beiträge zu löschen, falls die Beiträge der Fragestellung oder den Anforderungen des betreffenden Projekts nicht entsprechen. Der Teilnehmer verzichtet insoweit auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG. Das Recht zur Löschung von Beiträgen durch die IHK München bleibt unberührt (vgl. oben Ziffer 4.5).

    3. Der Teilnehmer stimmt zu, dass seine Beiträge für alle anderen Teilnehmer im Rahmen des spezifischen Projekts einsehbar und – bei öffentlichen Projekten – auch auf der Startseite der Plattform für alle nicht registrierten Nutzer einsehbar sind.

    4. Mit Einstellung seines Beitrags auf der „Open Innovation Plattform“ räumt der Teilnehmer der IHK München ein nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an ihren Beiträgen(einschließlich aller Texte, Bilder oder Videos) ein, egal ob daran Urheberrechte entstanden sind oder nicht. Dies umfasst insbesondere das Recht, die eingereichten Beiträge und ihrer Einzelbestandteile zu bearbeiten und ggf. weiterzuentwickeln, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Teilnehmer verzichtet insoweit auf das Recht zur Namensnennung nach § 13 UrhG.

    5. Die IHK München ist außerdem berechtigt, die nach dieser Ziffer 6.4 erworbenen Rechte an Dritte nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv abzutreten.

  7. Haftung

    1. Jeder Nutzer oder Teilnehmer haftet für die von ihm eingestellten Beiträge nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

    2. Der Nutzer oder Teilnehmer stellt sicher, dass die für die Beiträge übersandten Daten und Bilder frei von Viren und sonstigen Schadprogrammen sind. Der Nutzer oder Teilnehmer wird hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden, die der IHK München durch übermittelte Viren oder andere Schadprogramme entstehen, hat der Nutzer oder Teilnehmer zu ersetzen.

    3. Der Teilnehmer stellt sicher, dass die von ihm eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter sind. Sollten Dritte dennoch Ansprüche welcher Art auch immer geltend machen, stellt der Teilnehmer die IHK München von Schadenersatzansprüchen und Aufwandsansprüchen, einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverfolgung frei.

    4. Die IHK München haftet nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Beiträgen der Teilnehmer oder für den Inhalt von Webseiten, die auf die Beiträge von Teilnehmern verweisen.

    5. Die IHK München haftet im übrigen für die von ihr eingestellten Projekte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  8. Beendigung von Projekten

    1. In den Bedingungen der einzelnen Projekte wird der jeweilige Aktionszeitraum des Projekts festgelegt.

    2. Die IHK München behält sich jedoch vor, Projekte vorzeitig und ohne Ankündigung oder Angabe von Gründen zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer werden hierdurch nicht begründet.

    3. Die IHK München behält sich vor, Nutzer oder Teilnehmer von OPEN IHK auszuschließen (vgl. oben, Ziffer 4.6). Etwaige Beiträge des Teilnehmers, die dieser zum Zeitpunkt des Ausschlusses bereits eingestellt hat, werden nicht gelöscht, sondern unter Umständen weiterhin in anonymisierter Form angezeigt. Der Teilnehmer verzichtet insoweit auf sein Recht auf Namensnennung nach § 13 UrhG.

    4. Die Beendigung der Teilnahme hat keine Auswirkungen auf die oben unter Ziffern 6.4 und 6.5 eingeräumten Nutzungsrechte, diese verbleiben in jedem Fall bei der IHK München.

  9. Datenschutz

Die Hinweise zur Verwendung personenbezogener Daten auf der OPEN IHK-Plattform sind gesondert in der „Datenschutzerklärung“ dargestellt.

      10. Änderung der Teilnahmebedingungen

Die IHK München kann die Teilnahmebedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Es gilt jeweils die aktuellste veröffentlichte und damit vom Nutzer oder Teilnehmer akzeptierte Version dieser Teilnahmebedingungen.

       11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht.